Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieterinformationen und Kundendienst

1.1 Anbieter

René Koch (Einzelunternehmer)
Eibenstraße 7
65597 Hünfelden
Deutschland

1.2 Kontaktdaten

E-Mail: office@rene-koch.com
Support: support@rene-koch.com

1.3 Geschäftliche Angaben

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE313327945
Weitere Informationen finden Sie im Impressum.

1.4 Kundendienst

Der Kundendienst ist Montag bis Freitag, 10:00 – 18:00 Uhr (MEZ/MESZ) erreichbar, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Hessen. Die Reaktionszeit beträgt innerhalb von 24 Stunden an Werktagen via E-Mail.

§ 2 Geltungsbereich und Kundenkreis

2.1 Sachlicher Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über:

• Den Erwerb digitaler Produkte (einmaliger Kauf)
• Die Nutzung von Software-as-a-Service (SaaS) im Abonnement
• Den Zugang zu digitalen Inhalten und Tools

die zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Plattform ThriveCart oder andere vom Anbieter genutzte Vertriebskanäle geschlossen werden.

2.2 Kundenkreis

Das Angebot richtet sich gleichermaßen an:

• Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
• Unternehmer im Sinne des § 14 BGB

2.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt hat.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

3.1 Leistungsumfang

Der Anbieter bietet folgende digitale Produkte und Dienstleistungen an:

a) KI-gestützte Anwendungen:

• GPT-basierte Tools und Anwendungen
• KI-Automatisierungen
• Integration mit OpenAI und anderen KI-Diensten

b) Digitale Produkte:

• Templates und Vorlagen
• Digitale Tools und Software
• Online-Kurse und Schulungsmaterialien

c) SaaS-Dienstleistungen:

• Webbasierte Anwendungen im Abonnement
• Cloud-basierte Automatisierungslösungen
• API-Zugänge und Integrationen

3.2 Leistungsmerkmale

Die konkreten Eigenschaften, Funktionen und Systemanforderungen der jeweiligen Produkte ergeben sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.3 Bereitstellung

• Ausschließlich digitale Bereitstellung (Download-Link, Plattformzugang, Web-App)
• Kein physischer Versand
• Zugang erfolgt nach Zahlungseingang über die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse

§ 4 Vertragsschluss

4.1 Angebot und Annahme

a) Die Produktdarstellung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

b) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen", „Kostenpflichtig bestellen" oder einer vergleichbaren Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

c) Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von 5 Werktagen annehmen durch:

• Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail
• Bereitstellung der digitalen Inhalte
• Aufforderung zur Zahlung

4.2 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst diesen AGB und der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. E-Mail) zugeschickt.

4.3 Eingabefehler

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

a) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und als Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

b) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können zusätzliche Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

5.2 Zahlungsarten

Folgende Zahlungsarten werden angeboten:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
• PayPal
• SEPA-Lastschrift
• Weitere im Checkout angezeigte Zahlungsmethoden

5.3 Fälligkeit

Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig.

5.4 Abonnements (SaaS)

a) Abrechnungszeitraum: Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.

b) Automatische Verlängerung: Das Abonnement verlängert sich automatisch um den vereinbarten Zeitraum, wenn es nicht fristgerecht gekündigt wird.

c) Preisanpassungen: Der Anbieter behält sich vor, die Abonnementpreise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamkeitszeitpunkt der Preisänderung kündigen.

§ 6 Bereitstellung und Zugangsdaten

6.1 Bereitstellungszeitpunkt

• Bei Einmalzahlung: unverzüglich nach Zahlungseingang
• Bei Abonnements: unverzüglich nach Zahlungseingang der ersten Rate

6.2 Zugangsdaten

Der Kunde erhält individuelle Login-Informationen per E-Mail. Diese Zugangsdaten müssen vertraulich behandelt werden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

6.3 Technische Beschränkungen

Der Anbieter kann technische Schutzmaßnahmen implementieren, wie:

• Token-Limits bei API-Nutzung
• Nutzungsbeschränkungen (z.B. Anzahl der Anfragen)
• Digital Rights Management (DRM)

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars wird dem Verbraucher gesondert vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

7.2 Vorzeitiger Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

7.3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit Unternehmern.

§ 8 Nutzungsrechte und Lizenzbedingungen

8.1 Rechteeinräumung

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den digitalen Produkten. Bei Abonnements ist das Nutzungsrecht auf die Vertragslaufzeit begrenzt.

8.2 Nutzungsbeschränkungen

Untersagt sind insbesondere:

• Vervielfältigung (außer zu Sicherungszwecken)
• Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung
• Bearbeitung oder Umgestaltung
• Dekompilierung oder Reverse Engineering
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
• Rechtswidrige Nutzung

8.3 Mehrplatzlizenzen

Ohne ausdrücklichen Erwerb einer Mehrplatzlizenz gilt das Nutzungsrecht nur für einen Nutzer.

§ 9 Kompatibilität und Systemanforderungen

9.1 Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung der digitalen Produkte sind folgende technische Voraussetzungen erforderlich:

• Aktueller Webbrowser (Chrome, Firefox, Safari, Edge)
• Stabile Internetverbindung (mindestens 2 Mbit/s)
• Aktiviertes JavaScript und Cookies

9.2 Kompatibilität

Die Produkte sind optimiert für:

• Windows 10/11, macOS 10.15+, Linux
• iOS 14+, Android 10+
• Mindestauflösung: 1024×768 Pixel

9.3 Interoperabilität

Die Produkte können mit folgenden Diensten interagieren (gemäß Produktbeschreibung):

• KI-Dienste und APIs (z.B. OpenAI)
• Marketing-Automation-Tools
• Workflow-Tools
• E-Mail-Dienste

§ 10 Barrierefreiheit

10.1 Gesetzliche Anforderungen

Ab dem 28.06.2025 werden die digitalen Produkte entsprechend den Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) barrierefrei gestaltet, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

10.2 Aktuelle Standards

Der Anbieter bemüht sich, die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1 Level AA zu erfüllen.

10.3 Feedback

Hinweise zur Verbesserung der Barrierefreiheit nimmt der Anbieter unter support@rene-koch.com entgegen.

§ 11 Updates und Wartung

11.1 Updates

a) Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit kostenlose Sicherheits- und Funktionsupdates bereit.

b) Größere Versionssprünge (Major Updates) können kostenpflichtig sein.

11.2 Wartungsarbeiten

a) Geplante Wartungen werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

b) Notfallwartungen können ohne Vorankündigung erfolgen.

c) Der Anbieter bemüht sich, Wartungen außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchzuführen.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

12.1 Gewährleistung

a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

b) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 2 Jahre, für Unternehmer 1 Jahr.

c) Bei dauerhafter Bereitstellung (SaaS) besteht die Gewährleistung für die gesamte Vertragsdauer.

12.2 Haftungsbeschränkung

a) Der Anbieter haftet unbeschränkt für:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
• Übernahme einer Garantie

b) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

c) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

12.3 Verjährung

Schadensersatzansprüche verjähren in 12 Monaten, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 13 Datenschutz

13.1 Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

13.2 Drittlandtransfer

Bei Nutzung von KI-Diensten (insbesondere OpenAI) erfolgt eine Datenübermittlung in die USA. Der Kunde wird hierüber informiert und muss dieser Übermittlung ausdrücklich zustimmen. Es wird darauf hingewiesen, dass:

• US-Behörden möglicherweise Zugriff auf diese Daten haben
• Das Datenschutzniveau möglicherweise nicht dem der EU entspricht
• Standardvertragsklauseln zur Anwendung kommen

13.3 Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der SaaS-Dienste personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abgeschlossen.

§ 14 Kündigung

14.1 Ordentliche Kündigung bei Abonnements

a) Abonnements können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Tag zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

b) Die Kündigung muss in Textform (E-Mail ausreichend) erfolgen.

14.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Schwerwiegender Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
• Missbrauch der Dienste

14.3 Folgen der Kündigung

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses:

• Erlischt das Nutzungsrecht
• Werden Zugänge deaktiviert
• Hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren

§ 15 Streitbeilegung

15.1 Verbraucherschlichtung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15.2 Alternative Streitbeilegung

Information gemäß § 36 VSBG: Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

15.3 Hinweis

Die Europäische Kommission hatte eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Diese wurde jedoch zum 14.02.2024 eingestellt.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

16.2 Gerichtsstand

a) Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters.

b) Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

16.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

16.4 Textform

Soweit in diesen AGB Textform vereinbart ist, genügt zur Wahrung der Form eine E-Mail.

16.5 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.